Katalog 2021

www.lupenbrille.de der Kunde bei einer späteren tatsächlichen Billigung der Leistung bzw. Lieferung als vertragsgemäß die Geltendmachung eines bestimmten Mangels nicht schriftlich vorbe- halten hat. 5. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch Bajohr OPTECmed zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, diesen Mangel Bajohr OPTECmed gegenüber unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von einer Woche nach Ablieferung schrift- lich zu rügen. Zeigt sich später ein zunächst versteckter Mangel, so muss die Rüge unver- züglich, spätestens jedoch eine Woche nach Lieferung, dessen Feststellung bzw. dem Zeitpunkt, zu dem der Mangel bei üblicher Nutzung erkennbar gewesen ist, erfolgen. Andernfalls gilt die Ware auch bezüglich die- ses Mangels als genehmigt. 6. Auf Verlangen von Bajohr OPTECmed ist ein beanstandeter iefergegenstand frachtfrei an den Geschäftssitz von Bajohr OPTECmed zurückzusenden, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet. § 8 Mängelansprüche 1. Ist die von Bajohr OPTECmed erbrachte Leistung bzw. der Liefergegenstand man- gelhaft, darf Bajohr OPTECmed nach seiner Wahl Ersatz liefern oder den Mangel beseiti- gen. Mehrfache Nachbesserungen desselben Mangels – in der Regel zwei – sind innerhalb einer angemessenen Frist zulässig. 2. Eine medizinische Unverträglichkeit der Lupenbrille stellt keinen Mangel dar. Wird diese Unverträglichkeit jedoch unverzüglich gegenüber Bajohr OPTECmed angezeigt und nachgewiesen, steht dem Kunden das Recht auf Rücktritt vom Vertrag zu. 3. Stellt sich innerhalb von vier Wochen nach Ingebrauchnahme einer Lupenbrille ( außer Maßanfertigungen) heraus, dass der tatsäch- liche Arbeitsabstand von den Angaben des Kunden bei der Bestellung nicht unerheblich abweicht, tauscht Bajohr OPTECmed die Bril- le aus. Versandkosten gehen zu Lasten des Kunden. 4. Bajohr OPTECmed gewährt auf die Akkus sowie das Power-Light-System eine Garantie von 12 Monaten, in der defekte Geräte nach Wahl von Bajohr OPTECmed ausgetauscht oder repariert werden. 5. Das Recht des Kunden, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen Fällen vom Zeitpunkt des Gefahrübergangs an in 12 Monaten, soweit nicht gesetzlich zwingend eine längere Frist vorgeschrieben ist. Bajohr OPTECmed ist nach seiner Wahl berechtigt, entweder nachzubessern oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen 6. Offensichtliche Mängel bei Werkleistun- gen können nach Abnahme nicht mehr geltend gemacht werden. Ansonsten sind zwecks Erhaltung von Mängelansprüchen de- sKunden derartige Mängel Bajohr OPTECmed unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von einer Woche nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Die mangelhaften Gegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeit- punkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch Bajohr OPTECmed bereitzuhalten. 7. Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen – insbesondere bei Nachbestellungen – berech- tigen nicht zu Beanstandungen, es sein denn, dass die absolute Einhaltung zwischen den Parteien ausdrücklich vereinbart worden ist. Angaben zum Leistungsgegenstand (z.B. Ge- wichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, son- dern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Technische Ver- besserungen so wie notwendige technische Änderungen gelten ebenfalls als vertragsge- mäß, soweit sie keine Verschlechterung der Gebrauchstauglichkeit darstellen. 8. Werden Betriebs- oder Wartungsanwei- sungen von Bajohr OPTECmed nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenom- men, Teile ausgewechselt oder Verbrauchs- materialien verwendet, die nicht den Origi- nalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung, wenn der Kunde eine entsprechend substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht nachweist. 9. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. 10. Bei Mängeln von Bauteilen anderer Her- steller, die Bajohr OPTECmed aus lizenzrecht- lichen oder tatsächlichen Gründen nicht be- seitigen kann, wird Bajohr OPTECmed nach ihrer Wahl ihre Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für die Rechnung des Kunden geltend machen oder an den Kunden abtreten. Gewährleis- tungsansprüche gegen Bajohr OPTECmed bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maß- gabe dieser Allgemeinen Lieferbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aus- sichtslos ist. Während der Dauer des Rechts- streits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsanspruche des Kunden gegen Bajohr OPTECmed gehemmt. 11. Eine im Einzelfall mit dem Kunden ver- einbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleis- tung für Sachmängel. 12. Steht Bajohr OPTECmed dem Kunden über seine gesetzlichen Verpflichtungen hin- aus zur Erteilung von Auskünften hinsichtlich der Verwendung seines Produktes zur Verfü- gung, so haftet Bajohr OPTECmed nur dann, wenn hierfür ein besonderes Entgelt verein- bart wurde. § 9 Haftungsbegrenzung 1. Schadensersatzansprüche aus positiver For- derungsverletzung, aus Verschulden bei Ver- tragsabschluss und aus unerlaubter Handlung, die nicht gleichzeitig auf der Verletzung einer vertraglichen Hauptleistungspflicht durch Ba- johr OPTECmed beruhen, sind sowohl gegen Bajohr OPTECmed als auch gegen deren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausge- schlossen, soweit der Schaden nicht vorsätz- lich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Fehlen der vertraglich vorausgesetzten Eignung, die den Kunden gegen das Risiko von Mangelfolgeschäden absichern sollen. Schadensersatzansprüche nach dem Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (ProdHaftG) bleiben ebenso unberührt wie eine Haftung für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit. 2. Soweit Bajohr OPTECmed hiernach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung- voraussehbar war oder die bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätten vorausgese- hen werden können. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei be- stimmungsgemäßer Verwendung des Liefer- gegenstands typischerweise zu erwarten sind. 3. Im Falle einer Haftung für einve Fahrlässig- keit ist die Ersatzpflicht des Verkäufers für Sachschäden und daraus resultierende weite- re Vermögensschäden auf einen Betrag von 500 EUR je Schadensfall beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswe- sentlicher Pflichten handelt. § 10 Schlussbestimmungen 1. Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bun- desrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge des internationalen Waren- kaufs (CISG). Die Vertragssprache ist deutsch. 2. Der Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen sowie Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Verbindlichkeiten und Streitigkeiten ist der Hauptsitz der Bajohr OPTECmed oder - nach Wahl von Bajohr OPTECmed - der Ort, der für die Lieferung/Leistung zuständigen Zweig- niederlassung der Bajohr OPTECmed. Bajohr OPTECmed ist auch berechtigt, am Haupt- sitz des Auftraggebers zu klagen. Die vorge- nannte Gerichtsstandsvereinbarung gilt nur, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öf- fentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. 3. Nebenabreden werden grundsätzlich nur wirksam, wenn sie schriftlich getroffen wer- den. Änderungen und/oder Ergänzungen be- dürfen der Schriftform. Dies gilt auch fürden Verzicht auf das Schriftformerfordernis selbst. 4. Sollte eine Bestimmung dieser AGB un- wirksam sein oder werden, oder sollten diese eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechts- wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hier- von unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien ge- wollten am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Fall einer Lücke. Hinweis nach dem Datenschutzgesetz: Der Kunde nimmt davon Kenntnis, dass Ba- johr OPTECmed Daten aus dem Vertragsver- hältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten, so- weit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z.B. Versicherungen) zu übermitteln. 59

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